Altbundesrat Moritz Leuenberger hatte ich immer als unkonventionellen, originellen und klugenPolitiker angesehen, der wirklich tolle Reden halten konnte und auch als Person Interesse weckte,obwohl er politisch sehr weit von meinen Ansichten und Werten entfernt ist. Seine aktuell gemachtenÄusserungen zur Geisel-Thematik waren, wie auch immer er es gemeint hatte, absolut unverständlich.Was war seine Motivation? Oder war … WeiterlesenReden ist Silber, Schweigen wäre Gold

In der Dezembersession des Kantonsrates hatte ich in meinem Votum mit Nachdruck daraufaufmerksam gemacht, dass der Regierungsrat sich der Problematik der Härtefälle in denHärtefallmassnahmen annehmen soll. Der Kanton Zug zum Beispiel hatte, ohne auf den Bund zuwarten, schon rückwirkend beschlossen, dass die Umsatzeinbusse von mehr als 40 Prozent(Bundesvorgabe) auf mehr als 20 Prozent gesenkt wird, … WeiterlesenHärtefälle in den Härtefallmassnahmen verhindern

Das Budget 2021 hat der Kantonsrat auch mit meiner Stimme verabschiedet, auch wenn ich aufgrund der Resultate in den Detailberatungen der Finanzkommission und dem Kantonsrat, überhaupt nicht glücklich damit bin. Aus meiner Beurteilung wurde bei verschiedenen neuen Globalbudgets das Ausgabenwachstum im Bezug zur abgelaufenen Periode zu wenig oder gar nicht eingedämmt. Aufgrund der Tatsache der … WeiterlesenDas Ausgaben-Wachstum wurde zu wenig eingeschränkt

Als überzeugter Nicht-Facebook-Nutzer musste ich in dieser Zeitung von einem Zitat lesen, das durch Rémy Wyssmann mit einer der scheusslichsten Nazifiguren in Verbindung gebracht wurde. Wie kann ein intelligenter Mensch, und so schätze ich den SVP-Kantonsrat ein, nur schon auf die Idee kommen, auf Äusserungen von obersten Funktionären des Naziregimes Bezug zu nehmen? Für mich … WeiterlesenAbsolut inakzeptabel

Frank Haupt aus Solothurn wirft mir in seinem Leserbrief vor, dass ich Halb- und Unwahrheiten vertreten und keine Argumente habe. Gerne lege ich dar, warum ich als Nichtjurist folgende Aussagen im Wortlaut des Initiativtextes als Umkehr der Beweislast verstehe: „…; sie (die Unternehmen) sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten … WeiterlesenBestes Juristenfutter

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (UVI) verlangt im Kern, dass Unternehmen die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Gegen dieses Anliegen ist im Jahr 2020 wohl kaum jemand mehr in der Schweiz. Nur wie man dieses Ziel sinnvoll und angemessen erreicht ist höchst umstritten. Ich lehne … WeiterlesenNein zur Umkehr der Beweislast

Unter dem Lead von Initiant Rémy Wyssmann wird engagiert gegen die Gegner der Initiative „Jetz si mir draa“ Stimmung gemacht. Ich kann sehr gut damit leben, denn es sind sehr durchschaubare Ablenkungsmanöver. Seit Monaten fordere ich die Initianten und Unterstützer auf, doch konstruktiv und Lösungsorientiert darzulegen, wie sie sich die Sparmassnahmen beim Kanton sowie den … WeiterlesenSparmassnahmen sind gefragt

Sehr erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes die Volksinitiative „Jetz si mir draa“ klar und deutlich ablehnt. Ohne Wenn und Aber hat dieses Gremium das Kind beim Namen genannt und keine Zweifel über seine unmissverständliche Haltung zu dieser wohlklingenden, jedoch unbezahlbaren Initiative offen gelassen. Eine Vorlage, die im Grundanliegen zwar … WeiterlesenDas Kind klar beim Namen genannt