Sehr erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes
die Volksinitiative „Jetz si mir draa“ klar und deutlich ablehnt. Ohne Wenn und Aber hat dieses
Gremium das Kind beim Namen genannt und keine Zweifel über seine unmissverständliche Haltung
zu dieser wohlklingenden, jedoch unbezahlbaren Initiative offen gelassen. Eine Vorlage, die im
Grundanliegen zwar richtig ist, jedoch eine so fixe und sture Umsetzung fordert, darf man auch nicht
aus taktischen Gründen unterstützen. Ja, es braucht auch bei den natürlichen Personen in unserem
Kanton eine Steuerreform oder zielführende Anpassungen. Da diese Stossrichtung ja von links bis
rechts auf offene Ohren stösst, kann der Kantonsrat und anschliessend der Souverän mit gutem
gewissen „Jetz si mir draa“ ablehnen. Die Bestrebungen zu massvollen und finanzierbaren
Korrekturen bei der Steuerbelastung der natürlichen Personen könnten schon sehr bald unabhängig in
die Ausarbeitung geschickt werden. Somit dann einfach nicht als Gegenvorschlag zu einer Initiative,
sondern als neuer gangbarer und mehrheitsfähiger Weg. Eine Frage steht auch noch im Raum:
Würden sich die Initianten mit einem abgeschwächten Gegenvorschlag überhaupt zufrieden geben?
Wenn nein, hat der Gegenvorschlag einen sehr schweren Stand. Wenn ja, würden die Initianten nicht
mehr das einhalten, was sie bei der Unterschriftensammlung so vehement gefordert und versprochen
haben. Kann sein, dass man auch dies aus taktischen Gründen so macht. Ich für mich kann und
werde solches Vorgehen sicherlich nicht unterstützen.
Christian Scheuermeyer, Deitingen
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Mitglied Finanzkommission
Christian Scheuermeyer
Oeschbachstrasse 1
4543 Deitingen
fdp@scheuermeyer.ch
076 347 4 347
Deitingen, 17.08.2020
