Unter dem Lead von Initiant Rémy Wyssmann wird engagiert gegen die Gegner der Initiative „Jetz si
mir draa“ Stimmung gemacht. Ich kann sehr gut damit leben, denn es sind sehr durchschaubare
Ablenkungsmanöver. Seit Monaten fordere ich die Initianten und Unterstützer auf, doch konstruktiv
und Lösungsorientiert darzulegen, wie sie sich die Sparmassnahmen beim Kanton sowie den
Einwohner- und Kirchgemeinden vorstellen, um die Mindererträge auszugleichen. Ab 2023 gingen
jährlich Steuererträge von Total 146.53 Mio verloren. Ab 2030 wären es dann 304.73 Mio, würde die
Initiative wie gefordert umgesetzt. Die Initianten versprechen uns allen lauthals das Blaue vom
Himmel, bei der konkreten Umsetzung werden sie jedoch ganz still. Warum? Weil negative
Botschaften zu vertreten, halt viel unangenehmer ist. Dies sollen dann die Anderen tun und zugleich
für politische Mehrheiten sorgen. Alle Leute, welche sich ernsthaft mit Finanzthemen
auseinandersetzen, sind sich einig, dass sich die Einnahmen und Ausgaben mittel- bis langfristig die
Waage halten sollten. Somit müssen bei stark sinkenden Einnahmen auch die Ausgaben im selben
Umfang reduziert werden. Also geschätzte Unterstützer von „Jetz si mir draa“, kommt aus der
Deckung und legt die Sparmassnahmen endlich auf den Tisch. Erst dann kann eine zielführende
Diskussion gestartet werden. Alles andere ist leider nur politische Stimmungsmache und
Kesseltreiben.
Christian Scheuermeyer, Deitingen
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Mitglied Finanzkommission
Christian Scheuermeyer
Oeschbachstrasse 1
4543 Deitingen
fdp@scheuermeyer.ch
076 347 4 347
Deitingen, 24.08.2020
