Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und
Umwelt» (UVI) verlangt im Kern, dass Unternehmen die Menschenrechte und den
Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Gegen dieses Anliegen ist im Jahr 2020 wohl
kaum jemand mehr in der Schweiz. Nur wie man dieses Ziel sinnvoll und angemessen
erreicht ist höchst umstritten. Ich lehne die UVI aufgrund der völlig überzogenen
Unternehmenshaftung ab, welche die Initiative verlangt. Diese lädt zu politisch oder
wirtschaftlich motivierten Klagen und Angriffen auf Schweizer Unternehmen geradezu ein.
Diese Gefahr schürt Unsicherheit und ist Gift für unsere gesamte Volkswirtschaft. Die
Umkehr der Beweislast, die unserem Rechtsverständnis völlig widerspricht und somit eine
fette rote Linie überschreitet, versetzt Schweizer Unternehmen bei einer Klage von Anfang
an in die Defensive. Diese weltweit einzigartige Forderung der Unternehmenshaftung mit
Umkehr der Beweislast, schiesst weit über das Ziel hinaus und ist somit nicht im Interesse
des Erfolgsmodells Schweiz. Darum lege ich überzeugt ein NEIN zur UVI in die Urne, auch
wenn ich den Titel der Initiative samt Kernaussage im Grundsatz unterstütze.
Christian Scheuermeyer, Deitingen
Kantonsrat FDP.Die Liberalen
Christian Scheuermeyer
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fdp@scheuermeyer.ch
076 347 4 347
Deitingen, 12.10.2020