Leserbriefe

Ich war seit der Lancierung gegen die Initiative „Jetz si mir draa“ (Leserbrief vom 5.9.19), obwohl das Anliegen im Grundsatz richtig und erstrebenswert ist. Träumen darf man, die finanzielle Realität in unserem Kanton ist leider eine andere. Die Zahlen liegen nun vor: „Die Katze ist aus dem Sack und der Kanton hat zuwenig Mäuse“. Der … WeiterlesenDie Katze ist aus dem Sack

Als Mitglied der kantonsrätlichen Finanzkommission habe ich mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Jahresabschluss 2019 auseinandergesetzt. Die abgeschlossene Rechnung hat ein sehr erfreuliches und aussergewöhnlich gutes Ergebnis gebracht. Dieser Umstand wurde schon gebührend gewürdigt, eingeordnet und verdankt. Nach genauem Hinschauen und Vergleichen von den aktuellen Zahlen mit Vorjahreszahlen kamen bei mir … WeiterlesenLange wird das nicht mehr gut gehen

Als Finanzpolitiker sollte Nationalrat Felix Wettstein eigentlich wissen, dass die Ausschüttungsreserve eine sehr sprunghafte Position bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) darstellt. Dieser Wert betrug Ende 2019 sehr hohe 88 Milliarden. Aufgrund dessen wurde auch beschlossen, für das Jahr 2020 4 Milliarden an den Bund und die Kantone auszuschütten. Der Kanton Solothurn kann somit mit 64 … WeiterlesenWie gewonnen so zerronnen

Ständerat  Zanetti hat in der Septembersession 2019  beim Geschäft 14.422 „Einführung des Verordnungsvetos“ für mich unhaltbare Aussagen für einen Solothurner Standesvertreter gemacht. Aus dem SR-Protokoll auf Seite 947 zitiere ich wie folgt: „Dieses Verordnungsveto im Zusammenhang mit der Hundeleinenpflicht war wirklich ein Fasnachtsthema. Ansonsten hat es eigentlich unsere Institution der Lächerlichkeit preisgegeben  … Ich als … WeiterlesenUnhaltbare Aussagen von Ständerat Zanetti

Eine Annahme der AHV-Steuervorlage (STAF) ist sehr wichtig. Lange war die Schweiz sehr erfolgreich im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmen, die Hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen anbieten und zahlreiche Aufträge für Zulieferbetriebe schaffen, anzusiedeln. Das globale Steuerklima hat sich aber verhärtet. Damit unsere Unternehmen im Ausland nicht diskriminiert werden, sollen Steuerprivilegien für rund 24’000 Firmen abgeschafft werden … WeiterlesenSo wichtig ist die Vorlage

Die Steuerreform ist nötig, da unser jetziges Steuersystem ungerecht ist. In Zukunft werden alle juristischen Personen gleich besteuert, endlich! Egal ob es ein Weltkonzern oder eine kleine Schreinerei ist. In den ersten Jahren werden weniger Steuern eingenommen, danach sollte es aufwärts gehen. Die Entlastungsmassnahmen von Bund, Kanton und der Wirtschaft helfen, die Vorlage möglichst sanft … WeiterlesenPanikmache ist fehl am Platz

Wenn Kantonsrätin Nadine Vögeli in ihrem Leserbrief meint, dass man die Steuervorlage ablehnen soll, damit bei einem zweiten Anlauf eine verträglichere Version zustande kommt, täuscht sie sich gewaltig. So wie sich die ganze Linke (SP, Grüne und EVP) im Kanton Solothurn schon seit Monaten täuscht. Oder ist es vielleicht einfach Wahlkampfstrategie, um bei einem Nein … WeiterlesenEin Nein kostet viel mehr als ein Ja

Ohne die Zustimmung aller Gemeinden, auch den 9 Kommunen, welche einen Anteil von über 15 % von juristischen Steuerträgen ausweisen, wird die kantonale STAF einen schweren Stand vor dem Souverän haben. Der Kanton darf nicht riskieren, dass mit der STAF-Vorlage Gemeinden zwischen Stuhl und Bank geraten. Eine weitere Möglichkeit, welche bis heute (noch) nicht diskutiert … WeiterlesenGemeinden finanziell verträglicher Abfedern

Karl Hofstetter bringt es in seinem Gastkommentar (NZZ 17. 1. 19) auf den Punkt. Die Konzernverantwortungsinitiative würde die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts entscheidend schwächen. So sieht es auch der Bundesrat. Er lehnt die Initiative in der Botschaft entschieden ab. Grund dafür ist die völlig überzogene Unternehmenshaftung, welche die Initiative einführt. Diese lädt geradezu zu Klagen gegen … WeiterlesenUnternehmen in der Defensive