Liebe Freisinnige

Während das Bundesparlament letzte Woche die Sommersession abgeschlossen hat, startet heute bei uns im Kantonsrat die Juni-Session. Gerne informiere ich Euch über die wichtigsten Geschäfte und sende Euch im Anhang den Sessionsbericht der FDP Schweiz:

Daneben hat Mitte-Links bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine massive Mehrbelastung für den Mittelstand beschlossen: Nicht nur höhere Mehrwertsteuern, sondern auch mehr Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dafür genutzt werden, einen rücksichtslosen Ausbau der AHV zu finanzieren. Als Teil der Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Allianz der Giesskannenverteiler auch die Mitte-Initiative zur Plafondsaufhebung bereits vorfinanziert – über die noch gar nicht abgestimmt wurde. So der Entscheid des Ständerates. Die FDP-Bundeshausfraktion wird nun im Nationalrat weiter gegen diese Vorlage kämpfen und ich hoffe, dass ich Euch in einigen Monaten Positiveres berichten kann.

Mit der gestrigen Mitteilung, wonach die Solothurner Regierung den Gesamtarbeitsvertrag kündigt, sind wir sogleich in eine ereignisreiche Session gestartet. Die FDP-Fraktion begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich (vgl. die Medienmitteilung im Anhang). Er markiert den Beginn einer echten Reformchance: Der Kanton Solothurn kann sich als moderner, flexibler und attraktiver Arbeitgeber neu aufstellen – mit einem Personalrecht, das klar, zeitgemäss und rechtsstaatlich verankert ist. Wichtig ist, dass der GAV – trotz der Kündigung – so lange in Kraft bleibt, bis das Parlament eine neue Personalgesetzgebung verabschiedet. D.h. es verändert sich aktuell nichts für unser Staatspersonal. Der politische Prozess beginnt erst und selbstverständlich müssen alle Betroffenen miteinbezogen werden.

Weiter beschäftigt sich auch der Kantonsrat mit der Individualbesteuerung. Die Finanzkommission hat nämlich einen dringlichen Auftrag eingereicht, wonach der Kanton das Kantonsreferendum ergreifen soll. Die FDP-Fraktion stellt sich – aus den oben genannten Gründen – klar gegen die Erheblicherklärung dieses Auftrags.

Schliesslich verlangen verschiedene Vorstösse aus dem linken Lager, das im Dezember 2024 beschlossene Sparpaket (Einsparungen von rund 60 Mio. Franken jährlich) teilweise wieder aufzuschnüren – mit Verweis auf die aktuelle SNB-Gewinnausschüttung. Die FDP lehnt dies klar ab. Das Sparpaket wurde als Gesamtpaket beschlossen und muss konsequent umgesetzt werden. Der Kanton hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das nicht durch temporäre SNB-Erträge gelöst werden kann. Unsere Finanzen müssen nachhaltig ins Lot gebracht werden.

Damit seid ihr über die wichtigsten Themen informiert. Nach der Session werden wir Euch wiederum mit unserem Newsletter bedienen.

Liberale Grüsse

Sabrina Weisskopf

Kita-Vorlage greift zu stark in Gemeindeautonomie ein

Quelle: Blog FDP Kanton Solothurn vom 4. Juni 2025

An der Delegiertenversammlung vom 2. Juni 2025 in Wolfwil befassten sich 86 Delegierte der FDP Kanton Solothurn mit drei kantonalen Abstimmungsvorlagen, die am 28. September 2025 an die Urne kommen: Sie sagten Ja zu den Projekten Hochwasserschutz Dünnern und Bahnhof Süd – die Kita-Vorlage hingegen fand nach der kontroversen Diskussion keine Mehrheit.

Mit der Teilrevision des Sozialgesetzes möchte der Regierungsrat Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung einführen. Kanton und Gemeinden sollen sich mit 40 respektive 60 Prozent beteiligen und damit das Haushaltsbudget entlasten. Die Beiträge an die Familien sollen einkommensabhängig erfolgen. Der Regierungsrat möchte mit dieser Vorlage dazu beitragen, dass mehr junge Mütter und Väter ihre Erwerbstätigkeit erhöhen können – dies als Instrument gegen den Fachkräftemangel.

«Ich stehe voll und ganz hinter dem Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern», sagte Madeleine Neumann, Gemeindepräsidentin von Erlinsbach, im Podiumsgespräch. «Aber nicht in dieser Form. Der Kanton will allen Gemeinden das gleiche Modell überstülpen. Das funktioniert nicht und missachtet zudem die Gemeindeautonomie.» Sandrina Berger, Gemeinderätin in Oberbuchsiten, plädierte hingegen für ein Ja: «Ich kenne mehrere Personen, die sich gegen ein Zweiteinkommen entscheiden, weil es sich finanziell einfach nicht lohnt.» Zudem mache es keinen Sinn, wenn der Staat viel Geld in die Bildung investiert, gut ausgebildete Mütter und Väter aber aufgrund der Betreuungssituation nicht so viel arbeiten können, wie sie eigentlich wollen.

Stimmfreigabe verworfen
Auch die nachfolgenden Voten der Delegierten machten klar: Je nach Perspektive findet man liberale Argumente für oder eben auch gegen diese Vorlage. Der Parteivorstand hat sich aus diesem Grund für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Davon wollten die Delegierten aber nichts wissen – mit einer klaren Mehrheit verlangten sie, dass die FDP eine Parole zur Kita-Vorlage fasst. Und das tat sie mit einem überraschend deutlichen Ergebnis: Mit 51 Nein- zu 26 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Delegierten klar Nein zur Kita-Vorlage.

Es blieb die einzige kontroverse Diskussion an diesem Abend. Bei den anderen Vorlagen waren sich die Freisinnigen grossmehrheitlich einig. Sie sagten Ja zum Hochwasserschutzprojekt Dünnern. Ein Projekt, das immense Kosten für den Kanton mit sich bringe, aber notwendig sei, um Schäden zu verhindern, so Kantonsrat Martin Rufer. Sie sagten auch Ja zum Projekt Bahnhof Solothurn Süd, mit dem die Verkehrsdrehscheibe ausgebaut und aufgewertet werden soll. Geschlossen Nein sagten sie hingegen zur Enteignungsinitiative der Juso. «Die 2500 betroffenen Familien werden abwandern und ihre Papiere ins Ausland verlegen», erläuterte Nationalrat Simon Michel. Die Einführung dieser horrenden Erbschaftssteuer ab einem Betrag von 50 Millionen sei kontraproduktiv, am Ende zahle der Mittelstand die Zeche. Das sahen auch die Delegierten so.

Kolly auf dem heissen Stuhl
Die grossen und kostenintensiven Projekte aus dem Bau- und Justizdepartement nahm Vizepräsidentin Sabrina Weisskopf zum Anlass, Sandra Kolly auf dem heissen Stuhl einige kritische Fragen zu stellen. Dabei sprach sie die Baudirektorin auf das Amt für Raumplanung an, das derzeit viele Gemeinden mit langen Verfahren und viel Bürokratie verärgere. «Das würde mich auch ärgern. Ich bin mir der Situation bewusst. Wir werden alles daransetzen, dass wir in dieser Sache einen Schritt weiterkommen», versprach Kolly denn auch. Die vielen anwesenden Gemeindevertreter werden die Baudirektorin beim Wort nehmen.

Die nächste Delegiertenversammlung findet am 14. August 2025 statt.
 

Die FDP.Die Liberalen Deitingen hat leider trotz langer, intensiver und vielfältiger Suche keine Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen vom 18. Mai 2025 gefunden. Somit konnte die Partei keine Liste einreichen und nimmt demzufolge nicht an den Gemeinderatswahlen teil. Dieser Umstand schmerzt sehr, ist es doch das erste Mal, dass die FDP.Die Liberalen in Deitingen nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten kann.

Es wurden viele Gespräche geführt. Bei einigen Personen wurde mehrmals der Kontakt gesucht. Alle Angefragten hatten nachvollziehbare Argumente, warum sie sich gegen eine Kandidatur entschieden haben. Nun gilt es, in den nächsten vier Jahren als Nicht-Regierungspartei die Geschäfte des Gemeinderates von aussen mitzuverfolgen und wenn nötig via Gemeindeversammlung und persönlichen Gesprächen Einfluss zu nehmen.

Stille Wahlen

Bei den Bürgerratswahlen wurden in stiller Wahl folgende Personen für die FDP.Die Liberalen gewählt:

• Ivan Felber, Bürgerrat, bisher
• Martin Kofmel, Bürgerrat, bisher
• Markus Schreier, Ersatzbürgerrat, bisher

Bei den Kirchgemeinderatswahlen wurden in stiller Wahl folgende Personen für die FDP.Die Liberalen gewählt:

• Cyrill Jacques, Kirchgemeinderat, neu
• Karin Kofmel, Kirchgemeiderätin, bisher
• Enrico Ravasio, Kirchgemeiderat, bisher

Den gewählten gratuliert die FDP-Ortspartei ganz herzlich und wünscht für die kommende Legislatur viel Erfolg und Freude im Amt.