• BAZ Flumenthal – Wir sind besorgt

    Wir sind an der Gemeinderatssitzung vom 18. März präsent gewesen und konnten Fragen stellen. Die Antworten haben uns aber nicht überzeugt. Es ist insbesondere fraglich, was passiert, wenn in andern Asylzentren die Separierung von Renitenten nicht funktioniert.

    Weshalb kommt der Bund seiner gesetzlichen Pflicht, Renitente in „besonderen Zentren“ unterzubringen nicht nach?

    Diese Frage wollen wir vom SEM beantwortet haben!

    Wir engagieren uns aber auch in der überparteilichen IG BAZ. Es ist für uns unverständlich, warum der Gemeinderat der Bevölkerung das ihm bekannte Vorhaben geheim gehalten hat. Dies hat zur grossen Kundgebung auf dem Dorfplatz beigetragen.

    Wir verlangen vom Gemeinderat, zeitnah und proaktiv über die weiteren Verhandlungen und Gespräche informiert zu werden!

  • IG BAZ Flumenthal

    Ein grosser Teil der Bevölkerung ist zurecht beunruhigt über das Vorhaben, im Bundesasylzentrum Schachen 10 Plätze für renitente Asylsuchende einzurichten.

    Die Erfahrungen aus Verrières zeigen, dass durch diese Kategorie Asylsuchender nachhaltige Störungen der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sind.

    Am 18. März um 19 Uhr tagt der Gemeinderat. Wer dem Gemeinderat seine Besorgnis zeigen will, trifft sich dann auf dem Dorfplatz!

  • Einladung zur Parteiversammlung vom 20. März 2026

    Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Deitingen freut sich sehr, Sie zur öffentlichen und ordentlichen Generalversammlung am Freitag, 20. März 2026 um 19.30 Uhr einzuladen. Wir treffen uns im Clubhaus des FC Deitingen, Grabmattstrasse 22, Deitingen

    Programm:

    • Ordentliche Generalversammlung mit den üblichen Traktanden
    • Anschliessend gemütliches Beisammensein – der Imbiss wird von der Ortspartei offeriert

    Bitte melden Sie sich bis am 17. März 2026 per E-Mail an: fdp@scheuermeyer.ch

    Einladung mit Traktandenliste als PDF

    Unsere Ortspartei engagiert sich seit vielen Jahren für die Weiterentwicklung unserer Einwohner- und Bürgergemeinde. Damit wir uns auch künftig aktiv für ein lebendiges und starkes Deitingen einsetzen können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

    Jeder Beitrag – ob klein oder gross – hilft uns weiter. Dafür sagen wir von Herzen: Danke und MERCI vielmal!

  • Bericht Sommersession eidg. Parlament und Start der Juni-Session im Kantonsrat

    Liebe Freisinnige

    Während das Bundesparlament letzte Woche die Sommersession abgeschlossen hat, startet heute bei uns im Kantonsrat die Juni-Session. Gerne informiere ich Euch über die wichtigsten Geschäfte und sende Euch im Anhang den Sessionsbericht der FDP Schweiz:

    Das Bundesparlament hat die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen – ein langjähriges Anliegen der FDP und insbesondere der FDP-Frauen. Damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft und die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienenden beseitigt. Damit schaffen wir faire Erwerbsanreize, stärken die Gleichstellung und leisten einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Im Parlament standen sich ein konservativer Block (SVP, Mitte) und ein liberaler Block (FDP, GLP, SP, Grüne) gegenüber. Das versetzt uns in die ungewöhnliche Situation, dass wir für einmal gemeinsam mit den Linken für ein berechtigtes Anliegen kämpfen. Denn die FDP ist nicht konservativ. Sie erkennt die gesellschaftlichen Veränderungen und unterstützt das Anliegen klar, dass jede Person als Individuum den Anspruch hat, für sich alleine besteuert zu werden. Es ist zwar mit einem gewissen Initialaufwand für die Umstellung zu rechnen, aber es ist höchste Zeit für diesen Meilenstein – wie einst beim Frauenstimmrecht.

    Daneben hat Mitte-Links bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine massive Mehrbelastung für den Mittelstand beschlossen: Nicht nur höhere Mehrwertsteuern, sondern auch mehr Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dafür genutzt werden, einen rücksichtslosen Ausbau der AHV zu finanzieren. Als Teil der Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Allianz der Giesskannenverteiler auch die Mitte-Initiative zur Plafondsaufhebung bereits vorfinanziert – über die noch gar nicht abgestimmt wurde. So der Entscheid des Ständerates. Die FDP-Bundeshausfraktion wird nun im Nationalrat weiter gegen diese Vorlage kämpfen und ich hoffe, dass ich Euch in einigen Monaten Positiveres berichten kann.

    Mit der gestrigen Mitteilung, wonach die Solothurner Regierung den Gesamtarbeitsvertrag kündigt, sind wir sogleich in eine ereignisreiche Session gestartet. Die FDP-Fraktion begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich (vgl. die Medienmitteilung im Anhang). Er markiert den Beginn einer echten Reformchance: Der Kanton Solothurn kann sich als moderner, flexibler und attraktiver Arbeitgeber neu aufstellen – mit einem Personalrecht, das klar, zeitgemäss und rechtsstaatlich verankert ist. Wichtig ist, dass der GAV – trotz der Kündigung – so lange in Kraft bleibt, bis das Parlament eine neue Personalgesetzgebung verabschiedet. D.h. es verändert sich aktuell nichts für unser Staatspersonal. Der politische Prozess beginnt erst und selbstverständlich müssen alle Betroffenen miteinbezogen werden.

    Weiter beschäftigt sich auch der Kantonsrat mit der Individualbesteuerung. Die Finanzkommission hat nämlich einen dringlichen Auftrag eingereicht, wonach der Kanton das Kantonsreferendum ergreifen soll. Die FDP-Fraktion stellt sich – aus den oben genannten Gründen – klar gegen die Erheblicherklärung dieses Auftrags.

    Schliesslich verlangen verschiedene Vorstösse aus dem linken Lager, das im Dezember 2024 beschlossene Sparpaket (Einsparungen von rund 60 Mio. Franken jährlich) teilweise wieder aufzuschnüren – mit Verweis auf die aktuelle SNB-Gewinnausschüttung. Die FDP lehnt dies klar ab. Das Sparpaket wurde als Gesamtpaket beschlossen und muss konsequent umgesetzt werden. Der Kanton hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das nicht durch temporäre SNB-Erträge gelöst werden kann. Unsere Finanzen müssen nachhaltig ins Lot gebracht werden.

    Damit seid ihr über die wichtigsten Themen informiert. Nach der Session werden wir Euch wiederum mit unserem Newsletter bedienen.

    Liberale Grüsse

    Sabrina Weisskopf

  • Kantonale Delegiertenversammlung vom 2. Juni 2025

    Kita-Vorlage greift zu stark in Gemeindeautonomie ein

    Quelle: Blog FDP Kanton Solothurn vom 4. Juni 2025

    An der Delegiertenversammlung vom 2. Juni 2025 in Wolfwil befassten sich 86 Delegierte der FDP Kanton Solothurn mit drei kantonalen Abstimmungsvorlagen, die am 28. September 2025 an die Urne kommen: Sie sagten Ja zu den Projekten Hochwasserschutz Dünnern und Bahnhof Süd – die Kita-Vorlage hingegen fand nach der kontroversen Diskussion keine Mehrheit.

    Mit der Teilrevision des Sozialgesetzes möchte der Regierungsrat Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung einführen. Kanton und Gemeinden sollen sich mit 40 respektive 60 Prozent beteiligen und damit das Haushaltsbudget entlasten. Die Beiträge an die Familien sollen einkommensabhängig erfolgen. Der Regierungsrat möchte mit dieser Vorlage dazu beitragen, dass mehr junge Mütter und Väter ihre Erwerbstätigkeit erhöhen können – dies als Instrument gegen den Fachkräftemangel.

    «Ich stehe voll und ganz hinter dem Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern», sagte Madeleine Neumann, Gemeindepräsidentin von Erlinsbach, im Podiumsgespräch. «Aber nicht in dieser Form. Der Kanton will allen Gemeinden das gleiche Modell überstülpen. Das funktioniert nicht und missachtet zudem die Gemeindeautonomie.» Sandrina Berger, Gemeinderätin in Oberbuchsiten, plädierte hingegen für ein Ja: «Ich kenne mehrere Personen, die sich gegen ein Zweiteinkommen entscheiden, weil es sich finanziell einfach nicht lohnt.» Zudem mache es keinen Sinn, wenn der Staat viel Geld in die Bildung investiert, gut ausgebildete Mütter und Väter aber aufgrund der Betreuungssituation nicht so viel arbeiten können, wie sie eigentlich wollen.

    Stimmfreigabe verworfen
    Auch die nachfolgenden Voten der Delegierten machten klar: Je nach Perspektive findet man liberale Argumente für oder eben auch gegen diese Vorlage. Der Parteivorstand hat sich aus diesem Grund für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Davon wollten die Delegierten aber nichts wissen – mit einer klaren Mehrheit verlangten sie, dass die FDP eine Parole zur Kita-Vorlage fasst. Und das tat sie mit einem überraschend deutlichen Ergebnis: Mit 51 Nein- zu 26 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Delegierten klar Nein zur Kita-Vorlage.

    Es blieb die einzige kontroverse Diskussion an diesem Abend. Bei den anderen Vorlagen waren sich die Freisinnigen grossmehrheitlich einig. Sie sagten Ja zum Hochwasserschutzprojekt Dünnern. Ein Projekt, das immense Kosten für den Kanton mit sich bringe, aber notwendig sei, um Schäden zu verhindern, so Kantonsrat Martin Rufer. Sie sagten auch Ja zum Projekt Bahnhof Solothurn Süd, mit dem die Verkehrsdrehscheibe ausgebaut und aufgewertet werden soll. Geschlossen Nein sagten sie hingegen zur Enteignungsinitiative der Juso. «Die 2500 betroffenen Familien werden abwandern und ihre Papiere ins Ausland verlegen», erläuterte Nationalrat Simon Michel. Die Einführung dieser horrenden Erbschaftssteuer ab einem Betrag von 50 Millionen sei kontraproduktiv, am Ende zahle der Mittelstand die Zeche. Das sahen auch die Delegierten so.

    Kolly auf dem heissen Stuhl
    Die grossen und kostenintensiven Projekte aus dem Bau- und Justizdepartement nahm Vizepräsidentin Sabrina Weisskopf zum Anlass, Sandra Kolly auf dem heissen Stuhl einige kritische Fragen zu stellen. Dabei sprach sie die Baudirektorin auf das Amt für Raumplanung an, das derzeit viele Gemeinden mit langen Verfahren und viel Bürokratie verärgere. «Das würde mich auch ärgern. Ich bin mir der Situation bewusst. Wir werden alles daransetzen, dass wir in dieser Sache einen Schritt weiterkommen», versprach Kolly denn auch. Die vielen anwesenden Gemeindevertreter werden die Baudirektorin beim Wort nehmen.


    Die nächste Delegiertenversammlung findet am 14. August 2025 statt.