Ausgangslage: Der Leistungsauftrag für die Polizei im Kanton Solothurn (KAPO) hat sich in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ massiv verändert. Gesellschaftliche Entwicklungen erfordern neue Strukturen und ausreichende Ressourcen. Die derzeit von der KAPO benützte dezentrale Infrastruktur ist diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Deshalb plant der Kanton Solothurn den Bau eines neuen KAPO-Stützpunktes in Oensingen. Dort können verschiedene Dienste an einem Standort vereint werden, was erstens die Zusammenarbeit erleichtert und zweites genügend Platz für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen bietet. Das dem Kantonsrat vorgelegte Projekt mit Investitionskosten von CHF 84.5 Mio. wurde in einem Qualitätsverfahren entwickelt, bietet Platz für rund 150 Mitarbeitende und soll im Jahre 2031 bezogen werden. Geplant sind drei Untergeschosse für Parkplätze und Spezialräumlichkeiten (z.B. Schiesskeller) sowie drei Obergeschosse. Das Grundstück ist optimal ausgenützt und es ist eine ökologisch hochwertige Hybridbauweise vorgesehen.

Haltung der FDP: Die FDP sieht klar den Bedarf für diesen Neubeu. Die heutige Infrastruktur ist betrieblich und sicherheitstechnisch unzureichend und eine Zentralisierung bringt Effizienzgewinne. Die Idee, einen neuen KAPO-Stützpunkt zu bauen, ist bereits seit mehreren Jahren bekannt und unsere Fraktion hat sich aktiv im Prozess einbebracht. So haben wir verlangt, dass das Projekt – das ursprünglich deutlich über CHF 100 Mio. gekostet hätte – optimiert und nötigenfalls redimensioniert werden soll. Wir haben Gespräche mit der KAPO geführt, um den effektiven Bedarf abzuklären und die Vorlage so zu verändern, dass sie die Bedürfnisse abdeckt und gleichzeitig finanziell tragbar ist. Die vorliegende Variante hat uns nun überzeugt. Der Preis ist zwar immer noch hoch, aber das Projekt scheint nun maximal optimiert zu sein. Unsere zahlreichen Fragen konnten von den Projektverantwortlichen eingehend und zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden. Wir forderten jedoch eine strikte Kostendisziplin, um Kostenüberschreitungen während der Bauphase zu vermeiden. Zusätzlich sehen wir Einsparungspotenzial bei den geplanten laufenden Kosten nach Bauvollendung und werden hier weiter gezielt Einfluss nehmen.

Ergebnis: Der Kantonsrat hat diesen Neubau eistimmig unterstützt. Alle Fraktionen betonten dabei die Notwendigkeit des geplanten Neubaus und die Qualität des erarbeiteten Projektes.

Fazit der FDP: Die FDP ist sich der angespannten finanziellen Lage des Kantons bewusst. Wir setzen uns trotzdem für massvolle Investitionen ein, wobei wir stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Die Arbeit der Polizei zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung beurteilen wir als sehr wichtig. Nach Realisierung des Neubaus wird sie ihre Aufgaben deutlich effizienter und effektiver erbringen können, weshalb wir den Verpflichtungskredit einstimmig unterstützen.

Ausgangslage: Der Kantonsrat behandelte eine Vorlage zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Künftig sollen alle Familien im Kanton Solothurn mehr erhalten – unabhängig davon, ob sie auf diese Unterstützung angewiesen sind oder nicht. Der Effekt für die Familien: rund 15 Franken pro Kind und Monat. Die Gesamtkosten für diese Giesskannenpolitik belaufen sich jedoch auf rund 8 Millionen Franken jährlich, welche vollumfänglich von den Arbeitgebern zu tragen wären.

Haltung der FDP: Für die FDP-Fraktion ist klar: Diese Vorlage ist Symbolpolitik mit geringer Wirkung, aber hohen Kosten. In einer Zeit, in der die Industrie seit neun Quartalen in einer Rezession steckt und die Zahl der Kurzarbeitsanmeldungen massiv steigt, darf man die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Betroffen sind aber nicht nur die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand: Allein der Kanton als Arbeitgeber müsste jährlich rund 1,5 Millionen Franken mehr aufwenden – und das in einer Phase, in der wir gleichzeitig einen Massnahmenplan über 60 Millionen Franken schnüren mussten, um die Finanzen zu stabilisieren. Familien wurden zudem in den letzten Jahren mehrfach entlastet – etwa über Steuerabzüge, Prämienverbilligungen, FamEL oder die jüngsten Erhöhungen durch den Bund. Unterstützung soll dort ansetzen, wo sie wirklich gebraucht wird – nicht mit der Giesskanne.

Ergebnis: Die Vorlage wurde im Kantonsrat mit 49 Ja zu 44 Nein-Stimmen angenommen. Dafür stimmten SP, Grüne und die Mitte, dagegen SVP, GLP und FDP. Weil für eine Gesetzesänderung das 2/3-Quorum erforderlich ist, kommt die Vorlage nun vors Volk.

Fazit: Die FDP sagt klar Nein zu dieser Vorlage. Sie belastet die Wirtschaft und die öffentlichen Arbeitgeber massiv, während der Nutzen für die Familien minimal ist. Besonders stossend ist, dass die Mitte einer Vorlage zugestimmt hat, die die Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich unter Druck setzt. Wir werden uns im Abstimmungskampf konsequent gegen diese unnötige und teure Symbolpolitik einsetzen.

Ausgangslage: Die Kantonsverfassung verpflichtet den Kantonsrat zur Oberaufsicht über alle Träger kantonaler Aufgaben – unabhängig von deren Organisationsform. Mit der zunehmenden Bedeutung verselbstständigter Einheiten wie der Solothurner Spitäler AG (soH), der Gebäudeversicherung oder der Ausgleichskasse AKSO steigt auch der Bedarf nach einer systematischen Kontrolle. Der Auftrag verlangt deshalb, dass die Oberaufsicht des Kantonsrates gezielt ausgebaut wird. Konkret soll der Regierungsrat jährlich gegenüber dem Kantonsrat bzw. der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über seine Aktivitäten im Beteiligungsmanagement Bericht erstatten. Zudem sollen die Rechenschafts- und Geschäftsberichte aller Beteiligungen der Kategorie A systematisch zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Haltung der FDP: Die FDP unterstützt den Auftrag klar. Für uns ist entscheidend, dass demokratisch legitimierte Kontrolle dort stattfindet, wo der Kanton finanzielle Verantwortung trägt oder Leistungen von zentraler Bedeutung für die Bevölkerung erbringt. Gerade bei grossen Einheiten wie den Spitälern, die jährlich Hunderte von Millionen Franken bewegen, reicht eine punktuelle Information des Parlaments nicht aus. Die GPK braucht ein klares Pflichtenheft, das ihr ermöglicht, nicht nur Einzelfälle zu prüfen, sondern die strategische Steuerung und das Beteiligungsmanagement im Ganzen im Blick zu behalten. Transparenz schafft Vertrauen – sowohl gegenüber den Steuerzahlenden als auch gegenüber den betroffenen Institutionen selbst. Die FDP will, dass der Regierungsrat seine Rolle als Eigner aktiv wahrnimmt, dass Zielvereinbarungen überprüfbar werden und dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden können.

Ergebnis: Der Auftrag wurde einstimmig erheblich erklärt.

Fazit: Mit diesem Entscheid wird die parlamentarische Kontrolle über verselbstständigte öffentliche Einheiten wie die Ausgleichskasse oder die Solothurner Spitäler AG (soH) gestärkt. Zukünftig werden ihre Rechenschafts- und Geschäftsberichte systematisch durch die GPK geprüft. Damit leistet der Kantonsrat einen wichtigen Beitrag zu Transparenz, Effizienz und einer verantwortungsvollen Steuerung zentraler kantonaler Aufgaben.

Ausgangslage: Die FDP-Fraktion reichte einen Auftrag ein mit dem Ziel, den kantonalen Personalbestand auf dem Niveau von 2024 zu stabilisieren. Ausnahmen sollten einzig bei der Volksschule und im Justizvollzug möglich sein, wo die Zahl der Schülerinnen und Schüler bzw. Insassen steigt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage des Kantons: Trotz eines Massnahmenplans über 60 Millionen Franken bleibt Solothurn abhängig von Zahlungen aus dem Finanzausgleich und der Nationalbank. Gleichzeitig wächst der Personalbestand seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung – für 2025 sind rund 110 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen.

Haltung der FDP-Fraktion: Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für nachhaltige Kantonsfinanzen. Stellenaufbau «auf Vorrat» ist unverantwortlich – er schafft heute Kosten und führt morgen zu schmerzhaften Entlassungen. Unser Auftrag war pragmatisch: Stabilisierung des Pensenbestandes mit gezielten Ausnahmen, wo es objektiv mehr Personal braucht. Die FDP verlangt vom Regierungsrat Führung mit Weitsicht und Effizienz statt weiterem Aufblähen der Verwaltung.

Ergebnis: Der Auftrag wurde im Rahmen der Budgetdebatte Ende 2024 dringlich eingereicht. Unterstützt wurde die Dringlichkeit damals von der GLP und der SVP, erreichte aber das notwendige 2/3-Qorum nicht. Der Kantonsrat lehnte den Auftrag schliesslich mit 40 Ja zu 48 Nein-Stimmen ab. Erneut unterstützt die Mitte ein bürgerliches Anliegen nicht, sondern verbündet sich mit SP und Grünen. Damit ist sie einmal mehr dafür verantwortlich, dass sämtliche Sparbemühungen von unserer Seite im Kantonsrat keine Mehrheit finden.

Fazit: Die FDP-Fraktion zeigte mit ihrem Auftrag klar auf, dass die Entwicklung des Personalbestandes alarmierend ist: Heute liegt das Quorum bereits bei 1:81 (eine Vollzeitstelle auf 81 Einwohnerinnen und Einwohner) – 2013 war es noch 1:90. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Personalbestand nicht ungebremst wächst. Solothurn braucht eine schlanke, effiziente Verwaltung, die ihre Kernaufgaben erfüllt, aber nicht ständig expandiert.

Ausgangslage: Die FDP-Fraktion reichte einen Auftrag ein für mehr Transparenz in Zweckverbänden. Konkret soll § 31 Abs. 1 GG, der die Öffentlichkeit der Verhandlungen von Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament und Gemeinderat regelt, auch auf Zweckverbände angewendet werden. Anlass waren unterschiedliche Praktiken im Schwarzbubenland: Während einige Zweckverbände die Presse ausdrücklich einluden, wurde ihr bei anderen die Teilnahme untersagt – obwohl auch externe Gäste anwesend waren. Da Delegierte an öffentlichen Gemeinderatssitzungen instruiert werden, sind die Themen bereits bekannt und es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschliessen.

Haltung der FDP-Fraktion: Transparenz ist ein zentrales liberales Prinzip. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Diskussionen über Budgets und Entscheidungen der Zweckverbände mitzuverfolgen – schliesslich handelt es sich um öffentliche Gelder und zentrale Leistungen. Mit der Gesetzesanpassung wird klargestellt, dass künftig sowohl die Legislative (Delegierten- oder Zweckverbandsversammlung) als auch der Vorstand von Zweckverbänden den gleichen Regeln wie Gemeinderäte oder Parlamente unterstehen. Ausnahmen sollen wie bisher nur bei sensiblen Personendaten möglich bleiben. Die FDP begrüsst deshalb den von der Regierung vorgeschlagenen, präzisierten Wortlaut ausdrücklich und setzt damit ein starkes Zeichen für Offenheit, Transparenz und Vertrauen in die Institutionen.

Ergebnis: Der Auftrag wurde einstimmig erheblich erklärt.

Fazit: Künftig gilt für die Legislative und den Vorstand der Zweckverbände das gleiche Öffentlichkeitsprinzip wie für Gemeinderat oder Parlament. Damit ist eine wichtige Lücke im Gemeindegesetz geschlossen. Die FDP-Fraktion freut sich, dass ihr Vorstoss breit unterstützt wurde und nun für mehr Transparenz und Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit der Gemeinden sorgt.

Ausgangslage: Der im letzten Jahr beschlossene Massnahmenplan 2024 gibt immer noch zu Diskussionen Anlass. Verschiedene Vorstösse verlangen, Teile dieses Massnahmenplans rückgängig zu machen. Begründet wird dies teilweise mit der erfreulichen und unerwarteten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB an die Kantone sowie mit der angeblich soliden finanziellen Situation des Kantons.

Haltung der FDP: Die FDP-Fraktion lehnt es grundsätzlich ab, das Sparpaket nachträglich selektiv aufzuschnüren. Die Massnahmen waren alle Teil eines politisch breit abgestützten Kompromisses. Eine Aufhebung einzelner Massnahmen würde die Glaubwürdigkeit des gesamten Paketes gefährden und völlig falsche Signale aussenden. Das Sparpaket verlangt von Allen einen teils schmerzhaften Verzicht. Die finanzielle Situation des Kantons Solothurn bleibt auch nach der SNB-Ausschüttung angespannt. Zudem erachtet es die FDP als fahrlässig, das Eingehen oder Beibehalten von langfristigen finanziellen Verpflichtungen mit der SNB-Ausschüttung zu begründen. Diese ist nämlich nicht gesichert und deshalb nicht verlässlich budgetierbar.

Ergebnis: Die sowohl vom Regierungsrat als auch von den vorberatenden Kommissionen beantragten Nichterheblichkeitserklärungen wurden durch den Kantonsrat mehrheitlich beschlossen. Einzig die Kürzung der Unterstützung des Startpunktes Wallierhof wurde wieder rückgängig gemacht.

Fazit: Die FDP als verlässliche liberale Fraktion bestätigt das Sparpaket und steht zu den getroffenen Entscheidungen. Sie beurteilt die finanzielle Situation des Kantons Solothurn als angespannt und setzt sich dafür ein, dass die notwendige Stabilisierung des Finanzhaushaltes tatsächlich umgesetzt wird.

Ausgangslage: Die Vorlage umfasste drei Massnahmen aus dem Massnahmenplan sowie die Anpassung des kantonalen Rechts an das neue Bundesrecht zur Inkassohilfe. Konkret ging es um den Verzicht auf die kantonale Koordinationsstelle Alter, die Finanzierung erlassener AHV-Mindestbeiträge durch die Gemeinden, die Weiterverrechnung der Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe an die Gemeinden sowie die Umsetzung der bundesrechtlichen Inkassohilfeverordnung. Insgesamt sollen damit jährlich rund 2,96 Millionen Franken eingespart werden.

Haltung der Merhheit der FDP-Fraktion: Wer den Massnahmenplan beschlossen hat, muss auch zur konsequenten Umsetzung stehen. Einzelne Massnahmen herauszubrechen würde den gesamten Sanierungsplan gefährden und die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik untergraben. Die FDP hat sich deshalb mehrheitlich für die Massnahmen ausgesprochen. Bei Beschlussesentwurf 2 (Finanzierung erlassener AHV-Mindestbeiträge) und Beschlussesentwurf 3 (Weiterverrechnung der Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe) zeigte sich allerdings eine Minderheit innerhalb der Fraktion kritisch. Insbesondere Gemeindepräsidentinnen und ‑präsidenten wehrten sich gegen zusätzliche Belastungen für die Gemeinden.

Ergebnis:

• Verzicht auf Koordinationsstelle Alter: angenommen mit 77:19 Stimmen.
• Finanzierung erlassener AHV-Mindestbeiträge durch Gemeinden: angenommen mit 55:39 Stimmen (2/3-Quorum nicht erreicht). FDP: 12 Ja / 7 Nein.
• Weiterverrechnung Verwaltungskosten Alimentenhilfe: angenommen mit 59:35 Stimmen (2/3-Quorum nicht erreicht). FDP: 17 Ja / 3 Nein.
• Umsetzung Inkassohilfeverordnung: angenommen mit 94:3 Stimmen.

Weil damit bei den AHV-Mindestbeiträgen und der Weiterverrechnung der Verwaltungskosten der Alimentenhilfe das notwendige 2/3-Quorum nicht erreicht wurde, wird die Vorlage dem Volk vorgelegt.

Fazit: Die FDP-Fraktion steht zum Sparpaket als Ganzes, weil es für die finanzielle Stabilität des Kantons zentral ist. Die beiden kritischen Beschlussesentwürfe war insbesondere bei unseren Gemeindepräsidien umstritten – ihre Bedenken nehmen wir ernst. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind wir jedoch in erster Linie dem Wohl des Kantons verpflichtet. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt daher auch diese Einzelmassnahme als Teil des gesamten Sparpakets.