Liebe Freisinnige
Während das Bundesparlament letzte Woche die Sommersession abgeschlossen hat, startet heute bei uns im Kantonsrat die Juni-Session. Gerne informiere ich Euch über die wichtigsten Geschäfte und sende Euch im Anhang den Sessionsbericht der FDP Schweiz:
Das Bundesparlament hat die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen – ein langjähriges Anliegen der FDP und insbesondere der FDP-Frauen. Damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft und die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienenden beseitigt. Damit schaffen wir faire Erwerbsanreize, stärken die Gleichstellung und leisten einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Im Parlament standen sich ein konservativer Block (SVP, Mitte) und ein liberaler Block (FDP, GLP, SP, Grüne) gegenüber. Das versetzt uns in die ungewöhnliche Situation, dass wir für einmal gemeinsam mit den Linken für ein berechtigtes Anliegen kämpfen. Denn die FDP ist nicht konservativ. Sie erkennt die gesellschaftlichen Veränderungen und unterstützt das Anliegen klar, dass jede Person als Individuum den Anspruch hat, für sich alleine besteuert zu werden. Es ist zwar mit einem gewissen Initialaufwand für die Umstellung zu rechnen, aber es ist höchste Zeit für diesen Meilenstein – wie einst beim Frauenstimmrecht.
Daneben hat Mitte-Links bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine massive Mehrbelastung für den Mittelstand beschlossen: Nicht nur höhere Mehrwertsteuern, sondern auch mehr Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dafür genutzt werden, einen rücksichtslosen Ausbau der AHV zu finanzieren. Als Teil der Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Allianz der Giesskannenverteiler auch die Mitte-Initiative zur Plafondsaufhebung bereits vorfinanziert – über die noch gar nicht abgestimmt wurde. So der Entscheid des Ständerates. Die FDP-Bundeshausfraktion wird nun im Nationalrat weiter gegen diese Vorlage kämpfen und ich hoffe, dass ich Euch in einigen Monaten Positiveres berichten kann.
Mit der gestrigen Mitteilung, wonach die Solothurner Regierung den Gesamtarbeitsvertrag kündigt, sind wir sogleich in eine ereignisreiche Session gestartet. Die FDP-Fraktion begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich (vgl. die Medienmitteilung im Anhang). Er markiert den Beginn einer echten Reformchance: Der Kanton Solothurn kann sich als moderner, flexibler und attraktiver Arbeitgeber neu aufstellen – mit einem Personalrecht, das klar, zeitgemäss und rechtsstaatlich verankert ist. Wichtig ist, dass der GAV – trotz der Kündigung – so lange in Kraft bleibt, bis das Parlament eine neue Personalgesetzgebung verabschiedet. D.h. es verändert sich aktuell nichts für unser Staatspersonal. Der politische Prozess beginnt erst und selbstverständlich müssen alle Betroffenen miteinbezogen werden.
Weiter beschäftigt sich auch der Kantonsrat mit der Individualbesteuerung. Die Finanzkommission hat nämlich einen dringlichen Auftrag eingereicht, wonach der Kanton das Kantonsreferendum ergreifen soll. Die FDP-Fraktion stellt sich – aus den oben genannten Gründen – klar gegen die Erheblicherklärung dieses Auftrags.
Schliesslich verlangen verschiedene Vorstösse aus dem linken Lager, das im Dezember 2024 beschlossene Sparpaket (Einsparungen von rund 60 Mio. Franken jährlich) teilweise wieder aufzuschnüren – mit Verweis auf die aktuelle SNB-Gewinnausschüttung. Die FDP lehnt dies klar ab. Das Sparpaket wurde als Gesamtpaket beschlossen und muss konsequent umgesetzt werden. Der Kanton hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das nicht durch temporäre SNB-Erträge gelöst werden kann. Unsere Finanzen müssen nachhaltig ins Lot gebracht werden.
Damit seid ihr über die wichtigsten Themen informiert. Nach der Session werden wir Euch wiederum mit unserem Newsletter bedienen.
Liberale Grüsse
Sabrina Weisskopf